Posted by Georg | Posted in gedanken | Posted on 03-07-2009
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Ich habe gerade einen super Artikel zur Position der Piratenpartei zum Urheberrecht gelesen. Ganz ehrlich muss ich ja sagen, das ich auch noch nicht so richtig verstanden hatte was genau die Piraten wollten. Jetzt habe ich es.
Das Netz ist eine kooperative Kultur. So etwas kennt ihr nicht, aber so etwas gibt es und es hat im Netz die letzten 40 Jahre gut funktioniert. Der Begriff in Eurem kompetetiven Universum der Knappheit, der unserem Erleben noch am nächsten kommt, ist die Privatkopie, aber eigentlich meinen wir CC-BY-SA, die GPL, und ja, Open Access auch irgendwie, aber das ist noch mal ‘nen Extraartikel wert.
Was wir wollen, ist eine Re-Legalisierung von dem, was ihr Privatkopie nennt, aber eigentlich wollen wir, daß die Offline-Gesellschaft den kooperativen/kompetetiven Dualismus im Kulturschaffen des 21. Jahrhunderts anerkennt, und daß das kooperative Universum durch die Mechanismen der subjektiven Kostenlosigkeit und der Fairness, wie sie in CC-BY-SA, der GPL, und ja auch in OA und den Grundsätzen wissenschaftichen Arbeitens realisiert sind, schützt, unterstützt und ihnen Raum einräumt.
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Posted by Georg | Posted in gedanken | Posted on 24-06-2009
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Am 18.06.2009 wurde das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen verabschiedet.
Dieses steht im krassen Widerspruch mit dem fünften Artikel des Grundgesetzes der BRD:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Der wichtige Satz ist: Eine Zensur findet nicht statt. Dieses Grundrecht wird nun beschnitten. Um es aber noch einmal zu sagen: Es geht nicht darum Kinderpornographie strafrechtlich zu verfolgen. In dem Gesetzt geht es nur darum die Inhalte zu “verstecken”. Eine Analogie ist beim Mediengestalter zu finden:
Anstatt also die Strafverfolgung zu verschärfen, wird mit viel Polemik ein Gesetz durchgeboxt, das eine vom BKA kontrollierte Zensurinfrastruktur legitimiert. Es gibt einige merkwürdige Zusammenhänge mit der Verabschiedung des Gesetzes.
Auch spannend: 30% der Grünen Abgeordneten enthielten sich….obwohl die Fraktion beschlossen hatte mit Nein zu stimmen….
Alles sehr merkwürdig und meiner Meinung nach besorgniserregend. Besonders da die ersten Politiker in Bresche schlagen und weiter Dinge sperren lassen wollen. (1, 2, 3).
Aus diesen Gründen wird auf diesem Blog in Zukunft ein Trauerflor eingeblendet, um darauf aufmerksam zu machen, dass dieses Gesetzt tiefgreifende Veränderungen bewirken kann.
Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt. Ich will jetzt keine Wahlwerbung wie in Stuttgart machen (“Stuttgart21 abwählen”), allerdings sollte man überlegen, welchen Parteien man Kompetenzen in den Themengebieten Digitale Medien zutraut.
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